Der Waffenrechtsthread

  • Ob es was nutzen würde, steht in den Sternen. Aber immer noch besser als nichts zu machen.
    Seine Abgeordneten anrufen/schreiben kann man ja zusätzlich. Das eine schließt das andere nicht aus.

    35€/Jahr ist ja auch recht überschaubar.


    Gibt es eine Quelle/link zu dem dem Referentenentwurf? (offizielle quelle?)

  • Ob es was nutzen würde, steht in den Sternen. Aber immer noch besser als nichts zu machen.
    Seine Abgeordneten anrufen/schreiben kann man ja zusätzlich. Das eine schließt das andere nicht aus.

    35€/Jahr ist ja auch recht überschaubar.


    Gibt es eine Quelle/link zu dem dem Referentenentwurf? (offizielle quelle?)

    Konnte auf der Seite vom BMI nichts finden.


    Aber der 48 seitige Entwurf stammt wohl aus dem Innenministerium.


    Schärferes Waffenrecht in Deutschland: Innenministerium legt Entwurf vor
    Das Bundesinnenministerium plant ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute. Worum geht es?
    www.stuttgarter-zeitung.de

  • Es wurde aber auch von der Gewerkschaft der Polizei gesagt das der "Deutsche entwaffnet werden sollte " finde es interessant wieso man immer legale Waffen ausmerzen möchte. Selbst dieser "Putsch" versuch von den Bürgern des Reiches war ja den Medien Monatelang bekannt und selbst die Angeklagten wussten davon, man muss nur lesen

  • Sie ist aber eine "Schusswaffe". Und eine äußerlich kriegswaffenähnliche Schusswaffe wird somit als "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffe" klassifiziert.

    Den Anscheinsparagraphen hatte wir ja vor ziemlich genau 20 Jahren schonmal, und damals war es schier nicht möglich Nachbauten von Sturmgewehren, Maschinengewehren und anderen Modellen in DE zu vertreiben.


    Bis man 2003 endlich eingesehen hatte dass dieser Paragraph komplett sinnbefreit ist, und diesen abgeschafft hat.


    Jetzt wird dieser Quatsch wieder aus der Kiste geholt...


    Es soll ja eine Möglichkeit geben wie man eine Ausnahme bekommen kann, und seine Waffe welche böse ausschaut behalten darf.


    Lösung: 10% der Waffenoberfläche muss in Signalfarben eingefärbt sein....

  • Lösung: 10% der Waffenoberfläche muss in Signalfarben eingefärbt sein....

    Und der REst in Pink !

    Der Panzerwagen ist eine Karosse für tourirstische Ausflüge in freundlich gesinnte Länder.
    Er kann auch Salut schießen ! (Quelle : Unbekannt )


    Die Welt ist nicht so übel, man muss sie nur zu nehmen wissen.

    - Hans Christian Andersen

  • Seite 17:


    pasted-from-clipboard.png


    Eine tatsächliche Gewährung der Ausnahmeregelung ist nicht vorgesehen.


    Die Zahl "135.000" in privaten Händen verleitet mich aber zu der Annahme, dass die Inklusion von Softairwaffen nicht vorgesehen ist.


    (alles vorbehaltlich der Korrektheit und Authentizität des Dokuments)

  • Code
    ...so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Feuerwaffe nicht
    wirksam, wenn er diese Waffe so verändert, dass sie nicht mehr ihrer äußeren Form
    nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe hervorruft, ...

    Nur Farbe? :krank:

  • Letztens ein Video dazu gesehen.


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    Ich hoffe echt dass man dies schafft abzuwenden...

  • Sie ist aber eine "Schusswaffe". Und eine äußerlich kriegswaffenähnliche Schusswaffe wird somit als "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffe" klassifiziert.

    Das lese ich tatsächlich eher andersrum, also dass hier nur näher erklärt wird, was kriegswaffenähnliche Feuerwaffen sind, nicht, dass alle kriegswaffenähnlichen Schusswaffen automatisch auch Feuerwaffen sind.

    Es würde mich sehr wundern, wenn hier aus der Optik einer Waffe plötzlich ihre Antriebs- und Munitionsart definiert wird, denn das wäre ja bei der von dir befürchteten Lesart der Fall:

    Sieht eine Schusswaffe äußerlich kriegswaffenähnlich aus, wird sie in den Status einer kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Feuerwaffe erhoben.


    Das wäre extrem seltsam und vermutlich nicht rechtens - was natürlich nicht heißt, dass man nicht trotzdem versuchen würde, das Gesetz so unklar und nicht eindeutig definiert zu schreiben, eben um im Zweifel Ermessens- und Auslegungsspielraum zu haben #zombie#


    Verstehe ja durchaus beide Seiten bei der "VDB annähern oder lieber davon entfernen und versuchen in Richtung Spielzeug zu gehen" Frage.

    Glaube aber, dass es hierzulande eines mittelgroßen Wunders bedürfte, dass sich die Gesetzgebung tatsächlich dazu bringen ließe, Airsoft aus dem Waffenrecht rauszunehmen und als Spielzeug oder ähnliches zu deklarieren.


    Dafür ist auch die Stimmung in der Gesellschaft nicht da, die es bräuchte, damit sich die Politik sowas traut - seit vielen Jahren und sicher auch noch viele weitere Jahre in die Zukunft ist hier ja leider Konsens in Politik und Gesellschaft, dass nur Verschärfungen gut sind. Entschärfungen wird sich da kaum jemand trauen, weil man denkt (egal ob gerechtfertigt oder nicht), dass die breite Masse das nicht gutheißen würde.


    Da ich diese Befürchtung habe, dass eben Airsoft auf alle Ewigkeit in Deutschland im Waffenrecht stecken bleiben wird, halte ich es für sinnvoll, dann wenigstens innerhalb dieses Rechts alles zu versuchen, was irgendwie helfen könnte. Drum hab ich jetzt auch mal die VDB Mitgliedschaft beantragt.

    Wie Goerdi schon sagt, besser als nichts zu machen. Also wahrscheinlich.... hoffentlich...

    “The airsoft gun is not about power. It should be about enjoyment.” – Tanio Kobayashi, 2003


    ...und kaum einer hatte dabei so viel enjoyment wie Bulldoxx - RiP

  • Dann wirds halt wieder " spielzeug " geben , dass ca:20 bis 30% kleiner ist als das " Orginal" .

    Glaube den § gibts schon :gruebel:

    Der Panzerwagen ist eine Karosse für tourirstische Ausflüge in freundlich gesinnte Länder.
    Er kann auch Salut schießen ! (Quelle : Unbekannt )


    Die Welt ist nicht so übel, man muss sie nur zu nehmen wissen.

    - Hans Christian Andersen

  • Es würde mich sehr wundern, wenn hier aus der Optik einer Waffe plötzlich ihre Antriebs- und Munitionsart definiert wird, denn das wäre ja bei der von dir befürchteten Lesart der Fall:

    Sieht eine Schusswaffe äußerlich kriegswaffenähnlich aus, wird sie in den Status einer kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Feuerwaffe erhoben.

    Naja, "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffe" ist ein neuer rechtlicher Begriff. Recht gehorcht nicht der Vernunft, sondern nur der Logik. Vor diesem Hintergrund ist der neue Begriff unabhängig von vorherigen Begriffen zu betrachten und nicht inhärent mit einer Bedeutung versehen, diese wird ihm erst durch den Paragraphen verliehen. Somit kann eine rechlich als "Schusswaffe" eingestufte Airsoftwaffe, die rechtlich keine "Feuerwaffe" ist, sehr wohl rechtlich eine "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffe" sein, da sie dafür keine "Feuerwaffe" vor dem Gesetz sein muss, sondern nur eine "Schusswaffe".

    Dem (unverifizierten) Dokument zufolge ist es unmissverständlich so geregelt.

  • Sie ist aber eine "Schusswaffe". Und eine äußerlich kriegswaffenähnliche Schusswaffe wird somit als "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffe" klassifiziert.

    Entspannung bitte!

    Oben im Entwurfsteil steht zwar "Kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen sollen künftig verboten werden.",

    allerdings ist unten in den Änderungen ganz klar immer die Rede von "kriegswaffenähnlichen Feuerwaffen".

    Ab da sind unsere geliebten, mit kalten Gasen betriebenen, BB gefütterten, Waffen ausgenommen!

    Die Norm soll sich ausschließlich auf Feuerwaffen beziehen.

    Hier wird nur, wie du richtig sagst, der Begriff "kriegswaffenähnliche Feuerwaffe" neu definitionswürdig.

    Die Feuerwaffendefinition sollte dabei unverändert bleiben und die neue Norm entsprechend darauf aufbauen.

  • vgl. letzter Post.

  • Weiß nicht, wie man das so interpretieren kann.

    Ein Tanz auf Paragraphen, unter Ausschluss der Betrachtung jeder Begriffsbestimmung...

    Der Linguist in mir (Hi, ich bin Linguist) sieht hier zwei unabhängige Begriffe: "Feuerwaffe" ist ein Begriff, "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffe" ist ein anderer. Der oben stehenden Definition zufolge ist eine "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffe" eben nicht zwangsläufig auch eine "Feuerwaffe", sondern muss lediglich eine "Schusswaffe" sein. Die Worte "kriegswaffenähnliche halbautomatische" stellen keinen Modifikator des bestehenden rechtlichen Begriffs "Feuerwaffe" dar, sondern sind in Kombination mit diesem ein vollständig neuer rechtlicher Begriff.


    Mit Vernunft betrachtet ist die oben stehende Definition inhärent paradox, da eine Schusswaffe eben nicht notwendigerweise eine Feuerwaffe ist, aber darum geht es nicht. Nur um Logik.

  • Der Linguist in mir (Hi, ich bin Linguist) sieht hier zwei unabhängige Begriffe: "Feuerwaffe" ist ein Begriff, "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffe" ist ein anderer. Der oben stehenden Definition zufolge ist eine "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffe" eben nicht zwangsläufig auch eine "Feuerwaffe", sondern muss lediglich eine "Schusswaffe" sein. Die Worte "kriegswaffenähnliche halbautomatische" stellen keinen Modifikator des bestehenden rechtlichen Begriffs "Feuerwaffe" dar, sondern sind in Kombination mit diesem ein vollständig neuer rechtlicher Begriff.


    Mit Vernunft betrachtet ist die oben stehende Definition inhärent paradox, da eine Schusswaffe eben nicht notwendigerweise eine Feuerwaffe ist, aber darum geht es nicht. Nur um Logik.

    Okay, kann deine Argumentation jetzt zumindest nachvollziehen.


    Da ich allerdings als beruflicher Fachidiot viel mit Gesetzen hantiere (ja, auch WaffG), fällt es mir natürlich schwer, da jetzt jenseits meines Blickwinkels drauf zu gucken.

    Und mein Blick sagt mir direkt - da würde ich in der gutachterlichen Prüfung direkt bei Feuerwaffe dankend abwinken können.


    Da wäre dein Fall tatsächlich nur möglich, wenn da in der Gesetzgebung einer gegen alle guten Sitten verstößt und sich selbst eine fehlerhafte Definition als Grundlage für die neue Begrifflichkeit nimmt.

    Das dürfte zu 99% nicht passieren.

  • Na hoffen wir es mal, ich bin ja nicht in der Praxis drinne.

    Ich hoffe selbst natürlich, dass ich daneben liege, denke aber auch, dass es eben durchaus im Sinne des Erfinders des Gesetzes wäre, diese Lesart so beizubehalten. Es geht schließlich um den Reiz des kriegswaffenähnlichen Anscheins (vgl. Begründung), nicht um tatsächliche physische Eigenschaften jenseits der Optik. Der Bürger soll erzogen werden und das Gesetz will vermitteln, dass derartige Gegenstände "pfui" sind.